zuspitzen! soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
1
zuspitzen! soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
Wir sind eine Gruppe von Menschen, die „rund um die soziale Frage” aktiv sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen
Zusammenhängen, die von „klassischen” Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen
aus dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen Bündniskonstellationen reichen.
U.a. gehören folgende Gruppierungen dazu: ABSP (Aktionsbündnis Sozialproteste), agenturschluss, BAG Prekäre
Lebenslagen, Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg, felS (für eine linke Strömung), Soziale Bewegung Land Brandenburg
und Tacheles e.V. Einige von uns sind in sozialen Kämpfen seit den 90er Jahren aktiv, während andere erst
mit den Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 anfingen, hier ihren politischen Schwerpunkt zu setzen.
Seit drei Jahren treffen wir uns regelmäßig mit Unterstützung der Kontaktstelle soziale Bewegungen der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag, um uns über die Lage der „Sozialproteste”, neue Bündnisstrukturen und Aktionsformen
auszutauschen, um aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen einzuschätzen oder um Querverbindungen zu
anderen gesellschaftlichen Feldern zu durchdenken. Bisher haben wir zweimal zu einer „Bewegungswerkstatt”
eingeladen. Die Idee der Werkstatt ist es, einen Ort zu schaffen, an dem auf breiter und gemeinsamer Basis strategische
und politische Debatten stattfinden können.
Im Folgenden wollen wir in drei verschiedenen
Schritten vorgehen. Zunächst beschreiben wir den
Ausgangspunkt und Blickwinkel, von dem aus wir auf
soziale Kämpfe derzeit blicken. Diese befinden sich
unserer Meinung nach im doppelten Wortsinn „in der
Krise“ – ein Grund für uns, uns in die Debatte
einzumischen, aber nicht dadurch dass wir sagen, wie
es sein sollte, sondern indem wir einen Rahmen spannen,
der hilft strukturelle Probleme, Widersprüche und
Chancen besser erkennen zu können. Von da aus
versuchen wir uns, der „Finanz – und Weltwirtschaftskrise”
aus der Perspektive von Erwerbslosenkämpfen
oder „Arme Leute Bewegungen” zu nähern,
um die Aufgaben und Herausforderungen genauer
benennen zu können. In einem zweiten Schritt versuchen
wir, anhand verschiedener Erfahrungen von
„Arme Leute Bewegungen“ (Poor Peoples Movement)
in den USA, realistischere Einschätzungen der
Möglichkeiten, besonderer Potentiale und Schwierigkeiten
dieser Bewegungen zu formulieren. Für uns war
der Blick von Frances Fox Piven und Richard
Cloward (1977) wichtig, um das Besondere von Poor
Peoples Movements (im Vergleich zu anderen sozialen
Bewegungen oder Akteuren) zu sehen – und nicht
immer voluntaristisch oder appellhaft Erwartungen zu
wecken, die doch immer nur Frust auslösen. Erst im
dritten Schritt nähern wir uns dann der eigentlichen
Ausgangsfrage: Nämlich der des Zustandes der (organisierten
und organisierenden) sozialen Kämpfe/
Kämpfe um soziale Rechte heute. Wir gehen dies aber
nicht durch eine übliche „Analyse der Kräfteverhältnisse“
an, sondern wollen uns einigen Sackgassen
und Stillständen über das, was wir „Spannungsfelder”
nennen, annähern. Es gibt einige Streitpunkte, die sich
durch unsere Tagungen, unsere Zusammenarbeit,
unsere Konkurrenz und Nicht – Kommunikation ziehen.
Streitpunkte, die aber unserer Meinung nach ma
teriell in Spannungsfelder eingelassen sind, die es
deshalb zu verstehen gilt, um weitere Schritte gemeinsam
oder getrennt zu laufen, um sich aber dennoch
als gemeinsame Kräfte begreifen zu können.
Mit verschiedenen Fragen wollen wir eine kritische
Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich
sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten
und Grenzen aus dem Blickwinkel von Erwerbslosen-
Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen „wir”1? Wie
sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die
derzeitigen (politischen und sozialen) Verhältnisse zu
verstehen? Wie bewegen wir uns darin und was für
Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen
ausbaufähige Momente zur Intervention und
Organisierung? Wie können wir Schwerpunkte setzen,
ohne uns ständig zu überfordern, und falsche
Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale
tatsächlich mit Lust und Gewinn nutzen?
1 Wenn wir von einem „wir” im Rahmen der sozialen
Proteste und der Hartz-IV- Auseinandersetzungen sprechen,
meinen wir eine Vielfalt verschiedener Gruppierungen,
diverser sozialer Gruppen und politischer Strömungen. In
diesem Feld bewegen sich seit einigen Jahren offizielle
Gewerkschaftsgliederungen, namentlich aus Ver.di, aber
auch der IG- Metall und anderen kleineren Gewerkschaften,
gewerkschaftsoppositionellen Gruppen, Betriebslinke, linke
Gruppen und Grüppchen traditionssozialistischer oder
kommunistischer Provenienz, “alte” Erwerbslosengruppen
mit Beratungscharakter, neu gegründete Hartz IV Gruppen
und Erwerbslosenproteste, Mitglieder der Linken, (Post-)
Autonome, die Interventionistische Linke, FeministInnen,
Teile von Attac und andere mehr.
zuspitzen! soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
2
Als Ausgangspunkt für unsere Überlegungen haben
wir zwei Grundannahmen:
1.) Wir gehen davon aus, dass sich die soziale Frage
zu einer der zentralen Auseinandersetzungen in der
Bundesrepublik entwickeln wird. Ohne die soziale
Frage zu einer Art „Hauptwiderspruch” zu küren, gehen
wir davon aus, dass sich die sozialen Auseinandersetzungen
in der derzeitigen „Krise des Kapitalismus”
zuspitzen werden. Auch ohne einen direkten linearen
Zusammenhang zwischen der Verschlechterung
der Lebensbedingungen und der Widerstandsbereitschaft
zu konstruieren, scheint uns eine Verbreiterung
und Zuspitzung der Proteste rund um die „soziale
Frage” dennoch am wahrscheinlichsten. Denn die
„soziale Frage” schreibt sich in alle anderen Fragen
ein und artikuliert diese als „Klassenfragen”. An welchem
Punkt die Zuspitzung erfolgen wird, ob an der
Frage des Zugangs zu öffentlichen Gütern, ob an der
Mehr-Klassen-Medizin, ob an der Bildung oder
Ökologie, ob an der Frage Arbeit oder Armut, ist völlig
offen. Wo sich die Zuspitzung zeigen wird, hängt
auch davon ab, wie es gelingt, die bestehenden (kleinen)
Initiativen der Gegenwehr und Selbstorganisierung
auszubauen und auf Dauer zu stellen. Des Weiteren
hängt es davon ab, inwieweit sich kollektive
Formen der sozialen Auseinandersetzungen entwickeln
und ob es gelingt, politisch wie ideologisch
über die Durchsetzung von „Partikularinteressen”
hinauszureichen.
2.) Soziale Kämpfe brauchen die Selbstorganisierung
von unten. Ansonsten werden sie zu schlechter Stellvertreterpolitik.
Sicher müssen große Verbände sich
der „sozialen” Frage annehmen und sie vorantreiben.
Wie sie dies aber machen, ob sie dies primär „stellvertretend”
von oben oder im Sinne „einer Verwaltung
des Elends” machen, ob sie dies aus einer gemeinsamen
Zieldefinition tun (z.B. soziale Gerechtigkeit)
und ob sie auch dazu bereit sind, Bündnisse auf
Augenhöhe einzugehen, hängt nicht nur von ihrer,
sondern auch von unserer Stärke ab. Wir brauchen
starke Strukturen von „unten”, mit denen wir auf
gleicher Augenhöhe in die gesellschaftlichen Aushandlungen
treten können. Selbstorganisierungsprozesse
von „unten” sind in den letzten Jahren an vielen
Orten entstanden und ausgebaut worden. Zum einen
mit Hilfe von öffentlichen Beratungen und öffentlichen,
gemeinsamen Umsonstmahlzeiten, zum anderen
durch die „Begleitpraxis” und/oder direkte Interventionen/
Aktionen. Über diese primär lokale Praxis der
einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch eine strategische
Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für
politische Fragen und für Veränderungen sowie ein
gesellschaftlicher Weitblick werden gebraucht. Autonomie
ist wichtig, Tunnelblick und bloße Selbstbezogenheit
sind auf Dauer fehl am Platz.
Die Gleichzeitigkeit von Stillstand und Bewegung
erfordert Streit und Auseinandersetzung: Einiges
ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten – weniger
durch unsere Stärke, als aufgrund von kleineren
Brüchen im Mitte-Lager der Gewerkschaften. Dennoch
ist das stetige, über Jahre andauernde Engagement
der „Sozialbewegung” von Bedeutung, die unbeirrt
an der Idee der sozialen Gerechtigkeit festhält.
In der aktuellen Situation kommt hinzu, dass nach all
den Jahren des neoliberalen Durchmarschs das soziale
Thema wieder diskussionswürdig geworden ist. Auch
dass so manche/r Regierungsvertreter/in zu vereinzelten
Zugeständnissen bereit war oder weitere soziale
Angriffe bis zur NRW-Wahl hinauszögerten, um den
„sozialen“ Frieden nicht zu gefährden, kann als kleiner
Ausdruck unserer „Potentialität” interpretiert werden.
Dennoch: Die Lage der Bewegung und Proteste rund
um die soziale Frage ist immer wieder bedrückend und
verstörend. So zeigen sich bei bundesweiten Treffen,
soweit sie nicht spezifische Arbeitstreffen oder
Gruppentreffen sind, schnell ein hohes Maß an
Misstrauen und Missgunst zwischen den einzelnen
Gruppierungen. Scheinbar gibt es wenig Bereitschaft,
über den eigenen politischen Schatten zu springen, um
sich strategisch über mögliche Verschiebungen der
Kräftekonstellationen auseinander zu setzen, wie es
aufgrund der „Krise” notwendig wäre. Von daher gibt
es Momente, in denen man an der ganzen Praxis
verzweifeln und gar nicht „wieder kommen” möchte.
Das Ergebnis vieler dieser Treffen ist leider nicht die
gemeinsame POLITISCHE ARBEIT an strategischen
und operativen Fragen. Etwa wie Dynamiken mit pluralen
Konzepten und mutiger Entschiedenheit anders
und neu zu gestalten wären. Differenzen werden oft
machtpolitisch entschieden, ideologisiert und etwaige
Entscheidungen als Konsense verklärt. Und wenn
Leute dann wegbleiben, soll dies mit mehr „Arbeitseinsatz”
ausgeglichen werden. Man mag oft kaum
mehr potentielle Bündnispartner/innen zu solchen
Treffen/Konferenzen einladen. Dies ist wiederum ein
großes Problem, nicht nur weil wir nicht mehr werden,
sondern weil wir erst in einem pluralen Ganzen den
neuen und (alten) Herausforderungen- den
strukturellen Spaltungen und Zersplitterungen, der
breit angelegten Prekarisierung von Leben und Arbeit,
der Ausbreitung der Frage von Armut und sozialer
Ungleichheit in vielen Feldern- begegnen können.
Dieser – bewusst sehr zugespitzte – Hintergrund, die
sich dramatisierende (soziale) Situation durch die Finanz-
und Wirtschaftskrise sowie die sich darin vorsichtig,
abwartend und z.T. kontraproduktiv artikulierenden
„Krisenproteste” haben uns bewogen, folgende
„kritische Bestandsaufnahme” zu wagen. Wir suchen
mit diesem Beitrag die Auseinandersetzung, wir
wollen provozieren, wollen Reaktionen hervorrufen.
Wir denken nicht, überhaupt nicht, dass diese von
verschiedenen Menschen gemeinsam zu Papier
gebrachten Ideen der Weisheit letzter Schluss sind, im
zuspitzen! soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
3
Gegenteil – wir hoffen, auf produktiven Streit und
Bewegung in Debatte und Organisierung.
I. Das Feld, in dem wir uns bewegen
Es scheint so, als sei der erste Zyklus von Auseinandersetzungen,
der eng mit Hartz IV verbunden war
und unter anderem „Die Linke“ als Partei hervorgebracht
hat, abgeschlossen. Der Beginn eines neuen
Bewegungsabschnittes wäre also auch eine Reaktion
auf die Krise. Dennoch wird eine seit längerem verstetigte
Arbeit von Erwerbsloseninitiativen, sozialen
Zentren und anderer Erwerbslosenarbeit teilweise erst
jetzt (mit Zeitverzögerung) sichtbar. Es verbinden sich
Kampfformen aus den unterschiedlichsten historischen
Phasen der Erwerbslosenbewegung und den
Sozialprotesten miteinander. Genannt seien hier
Zahltag, Begleitschutz, parteiliche Beratung, Demonstrationen,
symbolische Aktionen, und Forderungskampagnen.
Es gibt eine Reihe von Selbsthilfeansätzen,
die allein die aktuelle krisenhafte „Bewegungslosigkeit“
nicht zu durchbrechen vermögen. Hier
sind wir eindeutig gefordert, breitere Bündnisse
aufzubauen. Zu glauben, dass eine radikale Linke und
Erwerbslosenproteste nun in den Protesten gegen die
Auswirkungen der Krise eine „Vorreiterrolle“ einnehmen
könnten, wäre nicht nur eine Fehleinschätzung,
sondern überdies auch noch vermessen.
Die weltweit mehrfache Krise von 2008 ff. ist entgegen
den Äußerungen der Regierenden in Europa und
USA noch lange nicht zu Ende, auch wenn von den
europäischen Staaten zur Rettung des ‚systemrelevanten
Sektors’ Hunderte von Milliarden Euro bereitgestellt
wurden. Es handelt sich hier um Gelder aus
den europäischen Staatshaushalten, die wiederum ‚refinanziert’
werden müssen. Die Krise zeigt sich im
wirtschaftlichen Kollaps, nach IWF-Kriterien gemessen,
des Staates Griechenland, einige süd- und osteuropäische
Staaten werden folgen.
Auch konnten entgegen der positiven Erwartungen
einiger politischer AktivistInnen die Basisaktivitäten
in den Jahren 2007 und 2008 nur sehr schwer gegen
‚die Krise’ artikuliert werden. Viele Menschen waren
zwar aktiv, aber nicht explizit gegen die Krise bzw.
ihre Auswirkungen. Zum Beispiel waren die Demonstrationen
vom 28.3.09 in Frankfurt und Berlin
erste Mobilisierungspunkte, aber sie erreichten nicht
oder nur teilweise das angestrebte “Massenmobilisierungsniveau“
2. Denn trotz der weltweiten Krise ab
2007/08 verschärfte sich die soziale Lage der ‚fest
Lohnarbeitenden’, der Prekären und der Erwerbslosen
weder sofort noch automatisch. Zum einen, weil die
2 Die Demonstrationen am 12.6.2010 waren dann zwar
erfolgreicher als zunächst vermutet, aber auch diese
reichten nicht über eine bestimmte Mobilisierungsgrenze
hinaus.
Regierenden scheinbar einiges taten, um die Auswirkungen
der Krise abzufedern (Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung
ohne Lohnausgleich, Transfergesellschaften
usw.). Der Sozial- und Stellenabbau geschah
zum anderen auch in der Krise nicht mit einem Federstrich,
sondern schleichend und scheibchenweise. Der
bürgerliche Staat wandte zudem in Bund, Ländern und
Kommunen einen vermeintlich neuen Keynesianismus
zu Rettung von Banken und Betrieben an, der auf der
Oberfläche scheinbar vorerst die Rettung aus der jetzigen
Krise gewährleistete. Es zeichnet sich ab, dass
das Geld, welches an die Banken und Unternehmen
verteilt wurde, in den kommunalen Haushalten, im
Gesundheitswesen, der öffentlichen Infrastruktur, bei
den Leistungen der Grundsicherungsbezieher radikal
eingespart wird.
Ein weiterer Grund für eine fehlende ‚Massenmobilisierung’
war und ist sicher, dass ‚Hartz IV’ insofern -
zynisch gesprochen – genial war, da durch diese Gesetze
die „Befriedungs”- und Kontrollinstrumente gegenüber
Erwerbslosen nach 2001, also vor dem großen
Finanzcrash von 2007/08, schon bereit gestellt
wurden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die subjektive
Lage des seit fünf Jahren von ALG II lebenden,
mittlerweile verschuldeten Menschen, sich während
der Krise zunächst nicht verschlimmerte – sie war
schon „prekär genug”. Das Ausmaß der aktuellen
Krise, die ökonomischen und ökologischen Ursachen
und Folgen ist von vielen gar nicht erfasst worden,
weder von den in Lohnarbeit Stehenden, noch von den
Erwerbslosen u.a.. Selbst die gesellschaftlich
Linksstehenden haben die Ausmaße zu weiten Teilen
nicht erfasst. Auch gewerkschaftliche Kämpfe und
gewerkschaftliche Forderungen hielten sich in Grenzen.
Ihr Kampf gilt dem eigenen Überleben und den
Polen zwischen gewerkschaftlicher Opposition und
absolutistischen Betriebsräten. Das Ergebnis ist ein
Aufrechterhalten eines sozialpartnerschaftlichen Friedens/
Co-Managements.
Die Radikalität, mit der von den Kräften, die Hartz IV
geschaffen haben, eine Existenzsicherung ohne Arbeit
bekämpft wird, tut ein Übriges, Einmischung und
Widerstand der Betroffenen zu beschweren. Jährlich
werden mehr Menschen durch Sanktionen und andere
„Einspartricks” aus dem Leistungsbezug herausgedrängt.
Selbstverwaltete Ausbeutung und eine Überlebensstrategie
als Niedriglöhner/innen bringt Menschen
aus der Grundsicherung, bzw. belässt sie darin.
D.h., sie leben immer „an der Grenze“. Nach dem
Motto „keine Leistung ohne Gegenleistung” soll flexibler,
billiger und unter stärkerer Kontrolle ‚gearbeitet’
oder ‚etwas geleistet’ werden. Diese Tendenz
wird sich mit der fortschreitenden Krise noch verschärfen.
Da die zu verteilenden Gelder in den Jobcentern und
ähnlichen Behörden weiter gekürzt werden, wird das
zuspitzen! soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
4
wenige zu verteilende Geld den Abhängigen durch
Dreistigkeit und Unrechtspraxis vorenthalten. Diese
restriktive Vergabepraxis ist auch dem Finanzmangel
in der kapitalistischen Krise geschuldet. Sie gilt für
den Staat insgesamt, aber gerade auch für die Kommunen,
die ja für die Auszahlung von Wohngeld, Kinder-
und Jugendhilfe, und den Erhalt der öffentlichen
Infrastruktur verantwortlich sind.
Statt vorgeblicher gesellschaftlicher ‚Integration durch
Arbeit’ wird in der Krise versucht, mehrere
Schichtungen von Erwerbslosen und Armen sowie
prekär Arbeitende durch den Zeitpunkt der Entlassungen
und die Schaffung neuer Trennlinien und
Distinktionsmerkmale a la „ich bin ganz anders erwerbslos
als du” voneinander getrennt zu halten. Bisherige
trennende Merkmale verlieren dabei teilweise
ihre Umrisse, sie lösen sich an ihren Grenzen auf und
differenzieren sich immanent weiter aus. Dabei entstehen
neue „vermeintliche” Trennlinien; zum Teil
gewollt; zum Teil der Eigendynamik geschuldet.
Hierbei wird die eigene Zugehörigkeit zum „Prekariat“
häufig in trennende Merkmale umgeformt wie:
(unterschiedliche) „Phasen“ der Erwerbslosigkeit,
Studierende, (unterschiedlich) prekär Lohnarbeitende,
Kranke, … Das Zugehörigkeitsgefühl zu diesen ausdifferenzierten
Schichtungen reproduziert unreflektiert
Hierarchien, die es durch Solidarität und gemeinsames
„Bewusstwerden” zu durchbrechen gilt.
II. Bedeutung von Armenprotesten
und die Störung institutioneller Routinen
Die besondere Bedeutung von Armenprotesten liegt in
der Störung institutioneller Routinen – sie lassen sich
aber weder formal organisieren noch als Bewegungen
verstetigen. Frances Fox Piven und Richard Cloward
haben in ihrer Studie „Der Aufstand der Armen”3
spezifische Charakteristika von „Armenbewegungen”
analysiert. Obwohl sich ihre Analyse auf die 1930er
und 1960er Jahre in den USA bezieht, erscheint sie
uns für die gegenwärtige Situation aufschlussreich.
Denn ihre Arbeit legt die strukturellen Bedingungen,
die „falschen Hoffnungen”, aber auch das politische
„Störpotential” von Armenprotesten offen. Wir denken,
dass diese Erkenntnisse auch für die neueren
Sozialproteste hier in Deutschland hilfreich sind –
zumindest können sie die aktuelle Auseinandersetzung
anregen. Im Folgenden wollen wir einige der
Ergebnisse für unsere Debatte fruchtbar machen.
3 Das Buch ist 1977 in den USA unter dem Titel „Poor
People’s Movements” erschienen, 1986 auf deutsch. Das
Buch gibt es mittlerweile als Download unter:
http://wgdw.minuskel.de/wpcontent/
uploads/2010/01/Piven-
Cloward_Aufstand_der_Armen.pdf
Nach Piven/Cloward besteht das Besondere sozialer
Bewegungen von Armen darin, dass diese über nur
geringe Ressourcen und Möglichkeiten zur Einflussnahme
auf die Entscheidungen des politischen Systems
verfügen. Ihr „einzig brauchbares politisches Instrument“
ist daher der Protest in Form der „Disruption”,
worunter die Fähigkeit zur Störung institutioneller
Routinen verstanden wird. Armenbewegungen
entstehen im Allgemeinen an den Schnittstellen der
Alltagsroutinen der Armen und den Routinen der Institutionen,
in die sie eingebunden sind.
Während beispielsweise Industriearbeiter/innen an ihrem
Arbeitsplatz streiken und damit unmittelbare
Kosten verursachen können, haben Erwerbslose hingegen
nur wenige Druckmittel zur Hand. Sie können
lediglich Jobcenter besetzen oder andere Arme dazu
aufrufen, massenhaft ihre „verdeckte Armut“ offenzulegen
und öffentliche Leistungen zu beantragen, um
auf diese Weise die Sozialbürokratie zu überfordern.
Nur unter historisch seltenen und strukturell außergewöhnlichen
Bedingungen kommt es zu massenhaftem
Widerstand der Armen, wie z.B. in den 1930er
und den 1960er Jahren in den USA. Die Tatsache
sozialer Ungleichheit – so Piven/Cloward – ist zwar
eine notwendige Bedingung, aber keineswegs eine
hinreichende Grundlage von Protest, denn sonst wäre
der Aufstand allgegenwärtig. Für einen solchen Protest
müssen mehrere gesellschaftliche Strukturverschiebungen
zugleich wirksam sein. Diese müssen
ökonomischen Druck erzeugen und die Instanzen der
sozialen Kontrolle schwächen. Zudem müssen soziale
Benachteiligungen als ungerecht und zugleich veränderbar
erkannt werden, um so tief sitzenden Frust und
„Apathie” in Empörung umschlagen zu lassen.
Wie Piven/Cloward zeigen, sind Protestbewegungen
von Armen ständigen, massiven Schwankungen ausgesetzt.
Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse
verhindern, dass sich Proteste zu kontinuierlichen, von
unten und übergreifend agierenden Bewegungen
entwickeln können. Allerdings gibt es immer wieder
in besonderen Situationen – „disruptive” Höhepunkte.
Nämlich dann, wenn die Konflikte an vielen Orten
zugleich und über längere Zeiträume hinweg in Protest
umschlagen. In solchen Situationen kann es tatsächlich
zu Zugeständnissen kommen. Allerdings setzt
in aller Regel danach, so Piven/Cloward, der
Niedergang einer Protestbewegung der Armen ein.
Dieser Niedergang des Protests hat verschiedene Ursachen
und Teilaspekte. So machen die Eliten in der
Hochphase des Konfliktes Zugeständnisse an die
Protestierenden, die objektiv gesehen als Erfolg gelten
können. Zudem werden im Allgemeinen einige der
Aktivist/innen der Bewegungen in die bestehenden
Institutionen eingebunden, die wiederum im Rahmen
der Einbindung teilweise umgestaltet werden. Eine
weitere Kanalisierung des Protests entsteht dadurch,
dass die Netzwerke selbst der Funktion halber ihre
formale Organisation vorantreiben. Laut Pizuspitzen!
soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
5
ven/Cloward ist das keine Folge von „falschen
Handlungen” oder Moral, sondern Ergebnis der
schwierigen und widersprüchlichen strukturellen
Probleme. Zum einen ist die formale Organisierung
und Vertretung eine Notwendigkeit für den Erfolg der
Bewegung, da sie eine gewisse Dauerhaftigkeit und
Beständigkeit erhält. Zum anderen liegt ein gesellschaftlicher
Zwang der formalen Organisation der
Massenbewegung zugrunde und beraubt sie dadurch
ihrer eigenen Machtquellen, nämlich der „Disruption”
und der Militanz der Bewegung.
Wir alle kennen diese Dilemmata aus der eigenen
Praxis: Die Suche nach verbindlichen Formen, Absprachen
und Selbstvertretung, sowie der Wunsch,
längerfristige Strategien zu entwickeln, lassen uns die
Nähe zu bestehenden Organisationen suchen, um mit
unseren Ideen in ihren Strukturen Aufnahme zu finden.
Und zugleich kennen wir auch die damit einhergehenden
Dynamiken der großen formalen Organisationen,
in denen sich der Fokus auf den Erhalt der
Organisation und die Versorgungsansprüche richtet
und die eigentlichen Aktivitäten und Ziele all zu
schnell blockiert werden.
Der politische Umgang mit „Zugeständnissen” ist
ebenso schwierig: In den Erfahrungen des Zahltags
(Köln), beispielsweise, ist der Druck auf die ARGE so
stark geworden, dass die Behörde sich Versuche der
Entpolitisierung, Integration und Spaltung von
Widerstand überlegte. Da sollte dann die „Begleitung”
als „Umsonstberatung” integriert werden, während
andere Aktivitäten weiter strafrechtlich verfolgt
wurden. Auch die derzeitige Diskussion um einige
Ungerechtigkeiten im Hartz IV System sind aufschlussreich:
Hier wird das Schonvermögen angehoben,
da angekündigt, dass Regelsätze transparent ausgerechnet
werden und dort wird durch die Regierung
der Wachstumsbedarf von Kindern ab dem Schulalter
zu großem Teil wieder anerkannt. Auch der ansonsten
materiell sehr sinnvolle Ansatz der Rechtsdurchsetzung
kann widersprüchlich sein. Er erlaubt, notwendige
Rechte durchzusetzen und ein Problem zu politisieren,
das zunächst als ein „Rechtliches” gilt und
individuell ertragen werden muss. Die Skandalisierung
eben jener grundlegenden Rechtsbrüche der ARGE
kann ein zentraler Hebel sein, um Bündnispartner/
innen zu gewinnen, den Rechtsstaat herauszufordern
und gemeinsam neue Schritte auszuprobieren.
Gleichzeitig kann er aber zu einer besonderen Form
der „Kooption” (meint die Übernahme der Mittel bzw.
des Stils der Machthabenden) werden, wenn die Berufung
auf das Recht zu einer Maximalforderung wird
und „eben nicht mehr drin ist“.
Die Fragen bleiben deswegen die gleichen: Wann sind
Zugeständnisse materiell für die Betroffenen so
bedeutsam, dass sie aufgegriffen werden müssen,
wann müssen wir sie als Erfolge unserer Politik und
als Ausdruck der gegenwärtigen Kräftekonstellationen
verteidigen, wann reicht unsere Stärke, diese weiter
zutreiben? Und wann liegen die Fallstricke von
Spaltung und Abspeisung so offenkundig auf der
Hand, dass Zurückweisung und Zuspitzung des Konfliktes
das bessere politische Mittel wäre? Denn umgekehrt,
und das wissen wir alle aus leidvoller Erfahrung,
lässt sich Bewegung und Selbstbehauptung selten
aus Situationen entwickeln, die durch umfassende
soziale Erpressbarkeit geprägt sind. Ebenso wenig
führt der erfolgreiche Weg über zwar „richtige”, aber
wenig vorwärts treibende Forderungen, wie z.B. „Kapitalismus
abschaffen!“, nur weil sie für das Fronttransparent
durchgesetzt wurden. Linke Selbstvergewisserung
lähmt und fragmentiert auf Dauer. Auch
wenn sie manchmal wie Zuspitzung aussieht, heißt das
nicht, dass es sich um eine wirkliche gesellschaftliche
Zuspitzung handelt.
Es bleibt herausfordernd, „Umarmungen” ebenso wie
Zurückweisungen in ihren wirklichen Konstellationen
der Kräfte („der eigenen” wie „der herrschenden”) zu
verstehen, in die Diskussion zu bringen und Wege zu
finden, die Konstellation der Kräfte dahingehend zu
verändern, dass bessere Bedingungen für Organisierung,
für den Umgang mit „Zugeständnissen” bestehen
und neue Dynamiken darüber in Gang kommen.
Aus unserer Erfahrung von Bewegungsdynamik ist es
deswegen von größerer Bedeutung, konkrete Etappen
hinsichtlich all dieser Fallstricke zu bestimmen. Das
macht das Problem nicht „weg”, lässt aber Entscheidungen
überprüfen und Erfolge unserer Kämpfe konkret
nach ihrer jeweiligen Bedeutung und ihrem konkreten
Stellenwert (nicht grundsätzlich und für alle
Zeiten gültig) bestimmen.
Die von Piven/Cloward aufgeworfene Skepsis hinsichtlich
der einfachen Möglichkeit eines „Aufstands
der Armen” wirft aber auch eine weitere Frage auf. Da
der Protest von Armen im Allgemeinen als breite und
erfolgreiche Bewegung dauerhaft so schwierig zu
gewährleisten ist, und zwar nicht weil sie zu wenig
„gutes” und zu viel „falsches” tun, sondern weil die
Bedingungen dafür strukturell so schwierig sind, wirft
Roland Roth im Anschluss an Piven/Cloward die
Frage nach gegenseitiger Unterstützung oder Bündnissen
zwischen den direkt und indirekt Betroffenen
auf. Er richtet sich zuallererst an die Adresse der an
Ressourcen stärkeren Bündnispartner. Bei dieser Form
bewusster Bündnisarbeit darf nicht die „Protesterwartung”
entscheidend sein (Erfolg ist, wenn es
eine „Massenbewegung” gibt). Entscheidend für das
Gelingen eines solchen Bündnisses ist das Arbeiten an
der „gemeinsamen Sache”. Dieses andere Verständnis
von Bündnisarbeit, eines, das über unmittelbare
gemeinsame Arbeit (die Demonstration) hinausgeht,
erlaubt es, an gemeinsamen politischen Konzepten zu
arbeiten. Ziele und Organisationsformen werden
miteinander verklammert, aber die Eigenständigkeit
der unterschiedlich starken Bündnispartner bleibt
gewährt. Was aber könnten produktive Klammern
sein, die Zusammenhänge und Gruppen in Bündnissen
zuspitzen! soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
6
jenseits unmittelbarer Ziele längerfristig zusammenkommen
lassen? Ein Teil der Sozialproteste
sieht in Forderungskampagnen, welche die Gemeinsamkeit
von Erwerbstätigen und Erwerbslosen
herstellen wollen, die Möglichkeit einer politischen
und sozialen Klammer, andere sind auf der Suche
nach „anderen“ Klammern oder Richtungsforderungen,
um gemeinsame Orientierungen zu schaffen.
Große und gesellschaftlich etablierte Organisationen
müssen sich nach Roland Roth zudem in diesen
Bündniskonstellationen fragen, wie eine „anwaltliche
Vertretung” und solidarische Unterstützung aussehen
kann, die eine gemeinsame Arbeit auf gleicher Augenhöhe
als zentrales Element und Voraussetzung der
Zusammenarbeit und Zukunft denkt und dennoch bewusst
mit dem unterschiedlichen gesellschaftlichen
„Gewicht”, mit daraus folgenden Aufgaben der Vertretung,
Verteilung von Ressourcen, ebenso mit der
verschiedenen Organisationslogik umgeht.
Armenprotesten sind in ihrer Durchsetzungsmöglichkeit,
in dem, was wir herkömmlich als Erfolg denken
(die bundesweite Demo, Organisierung, der Aufstand
von Unten usw.), enge und objektive Grenzen auferlegt.
Piven/Cloward benennen aber andere Kriterien,
die vielleicht viel genauer erkennen lassen, welche
Dynamiken in Gang kommen, wo „Erfolge” zu verzeichnen
sind und wo deswegen auch strategische Eingriffsmöglichkeiten
liegen. Denn zum einen sind es
die (für unsere Gesellschaft so wichtigen) institutionellen
Routinen, die empfindlich „gestört” werden
und gesellschaftliche Verhältnisse in spezifischen
Konstellationen in Bewegung bringen können (da aber
auf dauerhafte Massenproteste zu hoffen wäre nach
Piven/Cloward abwegig). Zum anderen sind soziale
Kämpfe von „Armen” immer auch (potentiell) mehr,
als sich im Rahmen konkreter Auseinandersetzungen
abspielt.
Genau das „Mehr” herauszuarbeiten, bleibt Aufgabe
der Bewegungen. Wie kann es also in sozialen Auseinandersetzungen
durch unser Mittun, durch strategische
Praxis gelingen, nicht nur die Bedingungen spezifischer
Betroffenengruppen zu verbessern, deren
Interessen sich bei verengter „Klientelpolitik” leicht
gegeneinander ausspielen lassen (Exklusivität/ Konkurrenz
/ Ausschluss). Sondern wie können breite von
weit gefasster Solidarität getragene Ansätze entstehen,
die einen gemeinsamen Boden haben oder einen
solchen Boden bereiten? Wie können Interventionen
aussehen, so dass sie das „Mehr” zum Ziel haben?
III. Spannungsfelder
Nicht nur bei Erwerbslosenprotesten stehen Positionen
verschiedener Akteur/innen teilweise widersprüchlichen
gegenüber, teilweise unverbunden nebeneinander.
Um einige Fragen und Konsequenzen,
die sich daraus ergeben, zu skizzieren, beschreiben wir
im Folgenden drei Spannungsfelder mit ihren für uns
relevanten Positions-„Polen” und den von ihnen
erzeugten „Spannungen”.
a) Symbolträchtige Demonstrationen
gegenüber offensiven Selbsthilfeansätzen
Weniger symbolträchtige Demonstrationen – mehr
offensive Selbsthilfeansätze in konkreten sozialen
Auseinandersetzungen? Groß-Kampftage können
mehr als die Summe ihrer realen sozialen Kämpfe
sein. Aber sie können ihre Ausstrahlungskraft nur
dann entfalten, wenn die sozialen Kämpfe darin ihren
Ausdruck finden und nicht für Groß-Bündnis-Interessen
instrumentalisiert werden. Groß-Ereignisse brauchen
aber mehr „Butter bei die Fische“, sonst drohen
sie zu verpuffen. Konkrete soziale Kämpfe brauchen
immer wieder Orte der Zusammenkunft, um aus den
vielen Subjekten mit partikularen Interessen den
Kampf gegen Prekarisierung zusammen zu führen –
aufgrund unseren eigenen beschränkter Ressourcen
gilt es, sich stets darüber zu verständigen, wann, was
und welche Interventions-Ebene zu bespielen ist!
Im Kontext des bundesweiten Krisen-Bündnisses haben
auch in diesem Sommer wieder bundesweite
Demonstrationen stattgefunden, die an die „Wir zahlen
nicht für eure Krise“ – Demonstrationen vom 28.
März 2009 anknüpfen wollten. Aber immer wieder
eine Demo nach der anderen…? Groß-Demonstrationen
können Protestströmungen bündeln, sie können
Konflikte auf die Straße tragen, marginalisierte Forderungen
stark machen, auch können sie Kraft geben,
weil sie das Gefühl vermitteln nicht allein zu sein.
Groß-Demonstrationen können aber auch Ausdruck
realer Schwäche sein, wenn sie zu einem Ritual werden,
die investierten Ressourcen – und diese sind nicht
zu unterschätzen – sang- und klanglos verpuffen, sie
schlichtweg keine Dynamik entfalten und der Resonanzkörper
fehlt.
Groß-Demonstrationen sind häufig von dem Wunsch
getragen, die unterschiedlichen Lebensrealitäten
symbolisch zusammen zu bringen, als dass dieses real
der Fall ist. Oft bietet sich auch erst bei Existenz vielfältiger,
konkreter sozialer Auseinandersetzungen die
Chance, diese auf Demonstrationen zu bündeln und
gemeinsam Kraft zu entfalten. Andererseits bergen
unverbundene soziale Kämpfe die Gefahr, kein Gehör
zu finden, über den eigenen Tellerrand nicht hinaus zu
schauen und mit Aktionen wie Zahltagen oder der
Berliner Übersetzung ‚Keine/r muss allein zum Amt’
den politischen Kontext wie beispielsweise das Hartz-
IV-Regime aus dem Blick zu verlieren. Die vielfältigen
sozialen Kämpfe, wie die inzwischen verbreiterte
Praxis der politischen „Ämter-Begleitungen“ wie auch
die wieder erstarkenden kollektiven Umsonst-Fahr-
Aktionen, versuchen den Wunsch nach kollektiver
zuspitzen! soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
7
Gegenwehr in eine Praxis zu übersetzen und offensive
Selbsthilfeansätze in konkreten sozialen Auseinandersetzungen
zu erproben. Hier muss sich die
Solidarität kollektiver Gegenwehr ganz real erweisen.
Bei diesen konkreten sozialen Kämpfen gilt es stets
darauf zu achten, Partikularinteressen zu überwinden.
Wie gelingt es uns, in konkreten sozialen Kämpfen
nicht nur die Bedingungen spezifischer Betroffenengruppen
zu verbessern, deren Interessen sich bei verengter
„Klientelpolitik“ leicht gegeneinander ausspielen
lassen, sondern darüber hinausgehend neue
Formen des Eingriffs zu schaffen?
Inklusive Solidarität in die Praxis zu übersetzen, muss
nicht gleich Bündelung bei einer Groß-Demo oder
Parade bedeuten. Dieses funktioniert realiter auch nur
selten. Eine auf inklusive Solidarität aufbauende Praxis
kann vielmehr auf der Meso-Ebene mit der Koppelung
konkreter sozialer Kämpfe ihren Ausdruck
finden. So setzen sich Zahltag-Aktivist/innen mit der
Problematik des dem Hartz-IV-Regime immanenten
Niedriglohn auseinander und verlinken den Zahltag
mit den Aktivitäten gegen die Arbeitsbedingungen von
Schlecker XXL. Oder Aktivist/innen der Initiative
„Keine/r muss allein zum Amt“ vernetzen sich mit
dem Berliner „Mieten-Stopp-Bündnis“ und entwickeln
gemeinsam eine Praxis gegen Zwangsumzüge.
Diese Kopplungsbeispiele, die Potential für Synergien
für die involvierten sozialen Kämpfe ergeben können,
könnten dann im Falle von Groß-Demonstrationen
Brückenköpfe sein, deren Bedeutung für ein Signal
nach innen (Wir sind viele, wir können was bewegen),
wie nach Außen (wir nehmen eure Abwälzung der
Krisen-Folgen nicht einfach hin) nicht unterschätzt
werden darf.
b) Jenseits von Stellvertreterpolitik
und jenseits der ‚Politik in der ersten
Person’
Wenn unsere Politik auf Verallgemeinerung, auf neue
Formen der Solidarität und Dynamiken zielt, reicht
eine „Politik in der ersten Person“ nicht aus. Unabhängige
Erwerbslosensproteste und –initiativen versuchen
seit den 70er Jahren neue Wege der Organisierung
zu gehen. Wege, die sich von der alten Stellvertreterpolitik
von Großorganisationen abheben, die sich
im Wohlfahrtsstaat nach 1949 entwickelt haben und
Erwerblose oder Arme eher verwalten oder paternalistisch
disziplinieren, statt Bekämpfung von
Armut mit Emanzipation zu verbinden (namentlich
durch Wohlfahrtsverbände, z.T. Gewerkschaften und
die SPD). Dies gilt in ähnlicher Weise für das, was wir
als Traditionslinke bezeichnen, die sich zu Stellvertreter/
innen von Erwerbslosen (und anderen) aufspielen
und i.d.R. zu wissen meinen, was die richtigen
Forderungen, Strategien und Werte sind.
Aus der Kritik in beide Richtungen haben sich immer
wieder Ansätze entwickelt, die auf Ermächtigung von
„Betroffenen“ setzen, neue Bündnisse ermöglichen
und politische Dynamiken in Gang setzen. Diese Art
von Erwerbslosenpolitik macht nicht bloß Politik für
Erwerbslose und ist keine bloße Politik von Erwerbslosen.
Initiativen wie ‚Zahltag’ und ‚Keine/r
muss allein zum Amt’ sind aktuelle Beispiele dieser
Politik, die derzeit viel Aufmerksamkeit bekommt, im
ganzen Bundesgebiet Nachahmer/innen findet und in
einzelnen Regionen sogar produktive politische Unruhe
stiftet. Lohnenswert also genauer auf diese Praxis
und die Fallstricke, die auch diese Praxis bereithält, zu
blicken.
In Initiativen wie ‚Zahltag’ und ‚Keine/r muss allein
zum Amt’ kommen Menschen mit sehr unterschiedlichen
sozialen und ökonomischen Hintergründen zusammen.
Alterprobte Aktivist/innen aus Sozialen
Bewegungen treffen auf Leute von Erwerbslosen-
Treffs, Beratungsstellen, Alt- oder Post-Autonome
setzen sich mit Menschen zusammen, die sich zum
ersten Mal im sozialpolitischen Feld engagieren. Die
Aktivist/innen kommen entsprechend ihrer politischen
bzw. sozialen Herkunft mit sehr unterschiedlichen
Ansprüchen und Erfahrungen in den Kreis der
Vorbereitenden, woraus spezifische Aufgabenfelder
und Arbeitsverteilungen resultieren können. Haben die
einen mehr Know-how für die Beratungsarbeit bei
brenzligen Fragen zum SGB II, setzen andere ihre Kapazitäten
für Hilfen bei Erstanträgen ein und einige
begleiten einfach regelmäßig beim Gang zum Amt,
andere organisieren die Anlage, Bänke und Tische für
den Zahltag, wieder andere schreiben Flugblätter usw.
Diese sich häufig sehr schnell herauskristallisierende
Aufgabenverteilung wird immer wieder in Frage gestellt.
Eine der Konfliktlinien ist die Frage nach der
Wichtigkeit der eigenen Betroffenheit von Hartz IV
und der konkreten Hilfe beim Amt gegenüber dem
eher aktionistischen Herangehen und der Schwerpunktsetzung
auf Zahltage. Oft wird auch der Vorwurf
der Stellvertreterpolitik erhoben a la „junge Studierende
organisieren Erwerbslose“. Steht dieser
Vorwurf im Raum, so fühlen sich folglich diejenigen
in Frage gestellt, die sich an den Erwerbslosen-Initiativen
beteiligen, im ‚real life’ aber ihre Dissertation
schreiben, einer Erwerbstätigkeit nachgehen, noch
studieren usw. und nicht erwerbslos sind oder sich
nicht darüber definieren.
Stellvertreterpolitik ist in den letzten Jahren ein politisches
Reizwort geworden. Debatten darum finden
sich in den unterschiedlichsten Kreisen. Unter dem
Stichwort des ‚social movement unionism’ lebte die
Debatte auch in Gewerkschaftskreisen neu auf. Ein
Essential der radikalen Linken scheint das Ablehnen
von jeglicher Stellvertreterpolitik zu sein – konkret
kann dies bedeuten: nicht für Flüchtlinge die Wertgutscheine
abschaffen, sondern mit Migrant/innen
gemeinsam in einen Organisierungsprozess treten.
Oder: nicht für ‚die Armen, sozial benachteiligten
Schichten’ Politik machen, sondern die Auswirkungen
zuspitzen! soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
8
von Prekarisierungsprozessen entlang unserer eigenen
Erfahrungen zum Ausgangspunkt von Kämpfen machen.
Nicht für Erwerbslose einen reibungsloseren
Gang zum Amt organisieren, sondern Hartz IV und
Prekarisierung unserer aller Arbeits- und
Lebensbedingungen an dem Ort Jobcenter zum Thema
machen. Abgelehnt wird ein Politikverständnis, das
paternalistisch geprägt ist (für andere etwas machen,
ohne diejenigen, um die es geht, mit einzubeziehen).
Denn dann wird denjenigen, um die sich die Aktivität
dreht, ihr Subjektcharakter genommen und sie werden
zum ‚hilflosen Opfer’ ohne Willen und Kampfeskraft
erklärt.
Aber die Perspektive, dass die Aktionen am Jobcenter
für die von ALG II Betroffenen gemacht werden, ist
eine in die Irre leitende. Erwerbslosenpolitik wird
nicht für, und auch nicht alleine von Erwerbslosen
gemacht. Denn es geht um den Kampf gegen Prekarisierung
von sozialen (Rechts-)Ansprüchen. Egal ob
prekär beschäftigt, als Selbstständige schlecht verdienend
oder erwerbslos – Prekarität ist die gemeinsame
Klammer dieser Aktivitäten. Längst sind wir doch alle
von Prekarisierung im Sinne einer prinzipiellen
Entgarantierung von sozialer Sicherung und sozialen
(Rechts-) Ansprüchen betroffen. Es geht um das strategisch
ausgewählte Feld Jobcenter als Ort der Auseinandersetzung
um Hartz IV und damit um einen effekt-
und machtvollen Ansatzpunkt gegen Regulierung
und (Selbst)-Zurichtung.
Ein Solidaritäts-Verständnis, das bei den Interessen
und Kämpfen der Subjekte ansetzt, baut auf Gegenseitigkeit.
Diese gegenseitige Unterstützung, ob beim
Jobcenter, der Abteilung für Aufstocker/innen oder in
Betriebsversammlungen, setzt bei den pluralen Fähigkeiten
und Hintergründen der Aktivist/innen an
und drückt die Suche nach einem gemeinsamen Bezugspunkt
aus, auch wenn wir aus unterschiedlichen
Lebens- und Arbeitsbereichen kommen. Wie können
wir effektiv in Konfliktfelder intervenieren und dabei
die unterschiedlichen Perspektiven als Synergien begreifen
und nicht hierarchisieren in mehr oder minder
von den aktuellen Sozialreformen Betroffene?
c) Spannungsfeld Forderungen
Jede Streikaktivität, jede Besetzung eines Amtes, fast
jede politische Aktivität stellt zumindest immanent
Forderungen auf. Sie haben die Funktion, durch ihre
Umsetzung Kampfbedingungen zu verbessern, Diskurse
aufzumachen/zu verschieben oder Schritte der
geforderten Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse
konkret auszubuchstabieren. Dabei können
Forderungen zudem die Funktion einnehmen, für die
Vielfältigkeit in der Zusammensetzung der Bewegung
einen gemeinsamen Bezugspunkt zu bieten. Nichts
desto trotz ist die aktuelle Situation eher davon gekennzeichnet,
dass die Zahl der Spaltungslinien entlang
von Forderungen, die aus Bewegung artikuliert
werden, nicht unbedeutend sind.
In den Protesten gegen Erwerbslosigkeit, Sozialabbau
und Lohndumping gab es seit langem zwei Strömungen,
die sich mindestens bis vor einigen Jahren ‚unversöhnlich’
gegenüber standen: Kämpfer/innen für
Arbeitszeitverkürzung, mit dem Ziel, praktisch Vollbeschäftigung
herzustellen, auf der einen Seite, und
auf der anderen Seite Verfechter/innen eines bedingungslosen
Grundeinkommens, welches sie als logische
Konsequenz aus dem Ende der Arbeitsgesellschaft
sehen, so wie wir sie bisher kannten. Die Triadenforderung
10 Euro Mindestlohn – 30 Stunden Woche
- 500 Euro Eckregelsatz (repressionsfrei) – hat
vordergründig eine Verständigung zwischen den beiden
beschriebenen Polen geschaffen. Trotz der formalen
Verständigung auf die Triade sind die Verschiedenheiten
der beiden Pole aber nicht aus der Welt
und werden immer wieder zur Gretchenfrage stilisiert.
Dass dem so ist, sagt unserer Meinung nach weniger
über Gehalt, Reichweite und Richtigkeit oder
Falschheit der eingenommenen Position aus, sondern
ist vielmehr eine Aussage über Probleme, mit denen
sich die Bewegung als Ganzes herumschlägt.
Das Ringen um einen gemeinsamen Ausdruck von
Forderungen, die sämtliche Bewegungsteile mittragen
können, könnte Ausdruck der Erkenntnis sein, dass
nur durch ein Zusammenspiel der Kräfte – angesichts
der Schwäche und Marginalität der Bewegung – gesellschaftsverändernde
Stärke (wieder) erlangt werden
kann. Formal hatte in Teilen der Bewegung eine Verständigung
stattgefunden: das bedingungslose
Grundeinkommen zeigt eine ferne Perspektive auf.
Die mittelfristige Umsetzung in Form der Triadenforderungen
soll aber schon Eigenschaften der Perspektive
in sich tragen. Trotz dieser „Übereinstimmungen“
arbeiten die unterschiedlichen Organisationen aber
nicht als eine gemeinsame Bewegung. Die Ursachen
dafür sind vielschichtig. Was die einen als Fortschritt
in Richtung Bündelung der Kräfte sehen, ist für andere
ein „Bewegungskiller“: Der Streit um die erhobenen
Forderungen wird oft zum Streit um die Strategie
selbst.
Charakter und Funktion von Forderungen sind nicht
generell immer gleich, sondern sehr stark vom spezifisch
historischen Kontext und dem Zustand der Bewegungen
abhängig. Dies bedeutet ganz grundsätzlich,
dass Forderungen immer unter konkreten Bedingungen
entwickelt und geprüft werden müssen, wie
beispielsweise die Forderung nach mehr individualisierten
Lebensentwürfen aus den 70er Jahren heute
nicht nur keine politische Sprengkraft mehr besitzt,
sondern zudem heute gegenteilige Effekte auslösen
können.
Bei der Bewertung von Bewegungserfolgen und deren
kausaler Herkunft sind wir uns uneins. Kann z.B. der
Erfolg der Rücknahme der Streichung des
Wachstumsbedarfs für Schulkinder bis 13 Jahre im
Hartz-IV-Bezug, die im Januar 2009 eine Mehrzahlung
in Höhe von 432 Euro/Jahr bedeutete, auf die
zuspitzen! soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
9
Verständigung der Bewegung auf die Triaden-Forderung
und auch auf die Kinderregelsatz-Kampagne zurückgeführt
werden. Oder ist die Deckungsgleichheit
dieses ersten relevanten Zugeständnisses mit den Forderungen
der Kampagne Zufall? Ist dieses (zweifellos
erhebliche) Zugeständnis Ergebnis der Forderung eines
Teils der sozialen Bewegung, Ergebnis eines
Bündnisses von Erwerbslosen und Erwerbstätigen?
Können wir darauf aufbauend weiter gehen? Oder sind
dies anders zustande gekommene Scheinzugeständnisse
im Rahmen symbolischer Befriedung, die
vielleicht wieder zurück genommen werden?
d) Spannungsfeld Widerstandsformen
Es gibt mittlerweile eine breite Praxis, der Aktion
„Zahltag!” bzw. „Keine/r geht allein zum Amt” und
deren Weiterentwicklungen. Dies kann als eine Möglichkeit
gesehen werden, uns kollektiv zu wehren gegen
die Zumutungen in den Jobcentern und um wenigstens
punktuell aus unserer Hilflosigkeit in der
Vereinzelung herauszukommen. Das Beispiel „Zahltag“
dient uns im folgenden Abschnitt dazu, ein paar
Spannungslinien zu verdeutlichen – die sich letztlich
immer, wenngleich lokal sehr verschieden – durch
eine Praxis ziehen (müssen), die sich an der Grenze
von „Legalistisch“ und „grenzüberschreitend“ formiert.
Das macht sie ja auch so spannend:
Bei offensiverer Zahltag- Praxis versucht die ARGE
oftmals den Protest zu spalten, indem sie einigen bei
der Ausübung der Erwerbslosenberatung und „kontrollierten
Begleitung” organisatorisch behilflich ist,
während sie jedoch gegen andere mit der Verhängung
von Hausverboten und Strafanträgen auf Hausfriedensbruch
vorgeht. Diese Spaltung durch die Gegenseite
in „Anerkannte” und „Störer/innen” darf auf unserer
Seite nicht fälschlich in „Ängstliche” und „Mutige”
übersetzt werden. Die selektive Anerkennung
durch den politischen Gegner hat eine spaltende
Funktion und führt zu Konkurrenz- und Dominanzmechanismen.
Deshalb müssen die Anwendungen von
Gesetzesübertretung, Regelverletzung und funktionsstörender
Sabotage auch in Bezug auf ihre Binnenwirkung
genau diskutiert werden. Nur dann sind
Initiativen wie „Zahltag!” in der Lage, Mut machend,
also mobilisierend zu wirken. Es scheint möglich,
weder reine „linke Sozialarbeit” zu betreiben, noch als
bevormundende „Revolutionspädagogen” aufzutreten.
Die Position zwischen diesen Polen muss jedoch im
dynamischen Widerstandsprozess ständig nachjustiert
werden, damit das Instrument nicht abstumpft.
Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass der ‚Klebeeffekt’
bei vielen Selbsthilfeansätzen (so auch beim
Zahltag) nicht besonders groß ist. Das heißt nur ein
geringer Teil derer, denen z.B. per Begleitung geholfen
wurde, trägt sich für zukünftige Begleitungen in
unsere „Alarmlisten” ein, oder beteiligt sich anderweitig
an unseren Protesten. Die Begleitung allein ist
also kein Selbstzünder – die Ausweitung ist schwierige
Handarbeit. Das Prinzip „Zahltag!” muss die
konkrete Selbsthilfe von Betroffenen verknüpfen mit
weiteren Formen von Widerstand, die andere Aktivist/
innen mit auf den Plan locken. Dazu ist es von
Vorteil, dass die Idee „Zahltag!” verallgemeinerbar ist
auf weitere politische Abwehrkämpfe (Ausländerbehörde,
Krankenkasse). Eine „Zahltag- Monokultur”
innerhalb der Erwerbslosenproteste würde hingegen
unsere Schwäche dokumentieren. Der Strauß unterschiedlicher
Protestansätze ist derzeit nicht bunt und
üppig. Haben wir Protestformen wie z.B. Aneignungsaktionen
z.B. im Rahmen der „Vierten Woche”
bewusst verworfen oder trauen wir uns da gerade nicht
ran? Und es gilt hier, eine geeignete Balance zwischen
Zuspitzung und Breite zu finden.
e) Legalistisch contra grenzüberschreitend?
Die Dynamik des Widerstands wird durch die Verschränkung
von legalistischen und grenzüberschreitenden
Praxen gestärkt. Auffällig in der Bewegung
sind die unterschiedlichen auf den ersten Blick unversöhnlichen
Ansätze, Widerstand/Protest zu organisieren.
Auf der einen Seite der „legale” Widerstand von
der Mahnwache/Latschdemo bis zum institutionalisierten
Ämterkampf von „Hartz IV-Abhängigen” mittels
Durchsetzung individueller Rechte im bestehenden
System – mit den Mitteln des Systems, das eigentlich
bekämpft wird.
Auf der anderen Seite die „illegalen” oder besser
grenzüberschreitenden Widerstandsformen, beginnend
mit zivilem Ungehorsam über Aneignungsaktionen bis
hin zum militanten Widerstand (Übergang und
Begriffe sind fließend). Die Verfechter/innen beider
Richtungen blicken oft auf unterschiedliche scheinbar
unversöhnliche „Traditionen” politischer Arbeit,
gesellschaftlicher Analyse und „Protestkultur” zurück.
In der alltäglichen Praxis sind sich beide Ansätze jedoch
oft schon näher gekommen als viele annehmen.
Sie laufen parallel nebeneinander her, ergänzen sich
mehr oder weniger gewollt oder gehen bei manchen
Praktiken fließend ineinander über.
Durch legalistische Widerstandsformen erreichen wir
Menschen, die sich sonst nicht angesprochen fühlen.
Durch kontinuierliche Arbeit z.B. einer Beratungsstelle,
einer Initiative oder einer „Ämter-Begleitschutzgruppe”
können neue Leute erreicht und eingebunden
sowie solidarische Selbsthilfepraktiken verbreitert
werden. Das zeigt sich darin, dass individuelle
Selbsthilfe angeregt wird und viele Erwerbslose nur
noch mit Freund/innen und Bekannten zum Amt
gehen. Auch wenn diese Organisierung nicht direkt in
kollektiven Widerstand mündet, fördert sie eine Verschiebung
des individuellen Selbstbildes vom hilflosen
Einzelnen zum wehrhaften Rechtssubjekt und erzuspitzen!
soziale kämpfe in der krise
Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen
10
öffnet kollektive Lösungsansätze. Auch im Rahmen
der politischen „Kampagnenarbeit” können mit legalistischen
Praktiken durchaus Erfolge in Form der
Verbesserungen oder Mindeststandards erreicht werden.
(Durchsetzbare) Forderungen haben emanzipatorischen
Bewegungen schon immer gestellt und solche
Erfolge innerhalb des bestehenden (Rechts-) Systems
sind für alle Aktivist/innen und Unterstützer/innen
sehr wichtig. Sie müssen als Etappenziele angesehen
und als Erfolge eben auch gefeiert werden!
Auf der anderen Seite darf sich politisch-emanzipatorischer
Widerstand nicht auf die Berufung auf das
geltende (Un-) Recht und geforderte Mindeststandards
beschränken. „Realpolitische” Forderungen werden
dann schnell zur Maximalforderung, wenn sie
vermitteln: Das steht dir zu – mehr ist aber nicht drin.
Daher muss bewusst gefragt werden: Führt die
Durchsetzung von Rechten zur Befriedung? In welchem
Verhältnis stehen Durchsetzung von Rechten
und Störung des Ämter-Ablaufs in unseren Aktionen?
Welchen Stellenwert kann das „Recht” in unseren
Auseinandersetzungen haben?
Eine „breite soziale Bewegung” kommt nicht ohne
legalistische Praktiken aus. Demgegenüber müssen
grenzüberschreitende Formen des Widerstandes als
Praktiken einer kleinen Minderheit aus der avantgardistischen
Ecke herausgeholt und im alltäglichen Widerstand
der „Mehrheit” (der Widerspenstigen) akzeptiert,
ja sogar eingeführt werden. Sympathie mit
Erfolgen, heimliche oder allmählich auch offene Unterstützung
grenzüberschreitender/militanter Aktionsformen
eröffnen eine Perspektive heraus aus der Bescheidenheit,
die uns die politische und gesellschaftliche
Realität auferlegt. Eine von unterschiedlichen
Lebensrealitäten getragene grenzüberschreitende Widerstandsform
kann das Signal dafür sein, Selbstbeschränkungen
abzulegen und gesellschaftliche Utopien
zu denken. Eine gemeinsame Entwicklung von vielen,
sich aus einer umfassenden sozialen Erpressbarkeit
heraus selbst zu behaupten, könnte sich auf der Basis
kollektiver Erfahrungen initiieren lassen: Aus einer
kollektiven Form des Ungehorsams, der
Widerspenstigkeit – vielleicht?
IV. Lasst uns diskutieren, produktiv
streiten und nach neuen Wegen suchen
Wir haben im letzten Teil versucht, Positionen, die
sich oft unversöhnlich gegenüberstehen und lähmend
wirken, als „objektive“ politische Spannungsfelder in
verschiedenen Bereichen anzusehen. Dieses Vorgehen
hat uns geholfen, die in dieser Art Streitkultur oft nicht
mehr erkennbaren „materiellen Gehalte“ der
Auseinandersetzungen wieder sichtbar zu machen und
POLITISCH diskutierbar zu machen.
Zum Teil haben wir dabei bewusst zugespitzt, provoziert;
zum Teil sind die „Spannungen“ bei uns in der
Gruppe selbst manifest geworden. Gerade letzteres
zeigt uns, wir brauche die offene Auseinandersetzung
um POLITISCHE und STRATEGISCHE Fragen und
Bestimmungen. Es ist unsere Verantwortung, ein
Diskussionsklima zu gestalten, das Differenzen zwischen
Haltungen, Einschätzungen und Vorgehensweisen
schätzt, um in einem nächsten Schritt strategisch
zu überlegen, wo etwas nebeneinander stehen bleiben
muss, wo es scharfe politische Auseinandersetzungen
braucht und wo differente Positionen auch in gemeinsame
neue Positionen überführt werden können. Voraussetzung
dafür ist der gemeinsam getragene
Wunsch, Kräfteverhältnisse in Bewegung zu bringen,
zu verschieben, einzugreifen, politisch Einfluss nehmen
zu wollen. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht
alleine gelingt oder dadurch, dass man andere unterwirft.
Eingangs haben wir gesagt, dass wir davon ausgehen,
dass soziale Kämpfe die Selbstorganisierung von unten
brauchen, sie ansonsten zu schlechter Stellvertreterpolitik
werden. Wir wissen auch, dass es der Unterstützung,
der Mitwirkung, des Zusammentuns mit
großen (Massen-) Organisationen bedarf, um die „soziale”
Frage voranzutreiben. Wie sie dies aber machen
- ob primär „stellvertretend” von oben oder im Sinne
„einer Verwaltung des Elends”, ob aus einer
gemeinsamen Zieldefinition heraus (z.B. soziale Gerechtigkeit)
und mit der Bereitschaft, Bündnisse auf
Augenhöhe einzugehen – hängt nicht nur von ihrer,
sondern auch von unserer Stärke ab. Deswegen wiederholen
wir hier am Ende noch mal unseren wichtigsten
Punkt:
„Wir brauchen starke Strukturen von „unten”, mit
denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen
treten können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse
von „unten” sind in den letzten Jahren an vielen
Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese
bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen
hinaus sollte jedoch eine strategische Bündnisorientierung
entstehen. Offenheit für politische Fragen und
für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick
werden gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße
Selbstbezogenheit ist auf Dauer fehl am Platz.“
Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur Diskussion,
zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen
digital, auf Papier oder in realen
Räumen.
Im Juli 2010
Die Autor/innen: Berit Schröder (felS), Claudia
Kratzsch&Hinrich Garms (BAG Prekäre Lebenslagen),
Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen),
Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste),
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg),
Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold
(agenturschluss), Karin Zennig&Volker Hinck
(d.i.s.s.i.d.e.n.t.)

Teilen:
  • Facebook
  • Twitter